Erstmals ist ein ehemaliger
Ministerpräsident aus den EU-Staaten verhaftet worden. Es handelt sich um den
portugiesischen José Sócrates. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft
Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche vor.
Sócrates ist zwar nicht der Einzige
Berühmte mit derartigen Vorwürfen, aber er ist der Bekannteste.
Als Vorsitzender der Sozialistischen
Partei Portugals war er im Jahr 2011 mitverantwortlich für die Misswirtschaft
im Immobilienwesen. Das letztendlich in den Staatsbankrott Portugals mündete
und nur mittels Europäischem Rettungsschirm aufgefangen werden konnte. Nur
mühsam und mittels großen Sparmaßnahmen hat sich Portugal bis zum Frühjahr 2014
erholen können. Das war auch dem neuen Ministerpräsidenten Coelho zu verdanken.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass die
Bevölkerung nicht unglücklich über die vor zwei Tagen stattgefundene Festnahme
Sócrates war. Ihn allerdings traf sie völlig überraschend auf dem Lissaboner
Flughafen, als er von einer Auslandsreise zurückkehrte.
Es fand auch eine Hausdurchsuchung in
seiner Luxusvilla statt. Einzelheiten sind noch keine bekannt.
Die Medien spekulierten schon früher wie
Sócrates die rund drei Millionen Eurovilla in Paris finanziert habe.
Auch das aktuelle portugiesische Kabinett
rund um Coelho wird von der Staatsanwaltschaft untersucht.
Um den maroden Immobilienmarkt anzukurbeln
können Nicht-EU-Mitglieder sich ein Aufenthaltsrecht für Portugal erkaufen.
Dazu müssen sie mindestens eine halbe Million Euro bezahlen. Dies wird
besonders von reichen Russen und Chinesen genutzt.
Dem vor einer Woche zurückgetretenen
Innenminister Miguel Macedo wird vorgeworfen, dass er bei der Vergabe von
Dauervisa für Ausländer Korruption akzeptiert habe. Ob und in wie weit er sich
dabei selbst bereichert hat, ist bis lang noch unklar.
Leider gibt es immer wieder Korruption in
der Regierung einzelner Staaten. Doch finde ich es umso schlimmer, wenn der
Staat eh schon fast bankrott ist, und nur noch mittels Gelder anderer Länder
unterstützt werden kann. Letztendes sind es doch Steuergelder, die von redlich
arbeitenden Bürgern erhoben werden um das Ganze finanzieren zu können. Sie
sollten dann wirklich zum Überleben des anderen Landes eingesetzt werden und
nicht zur Bereicherung Einzelner dienen und somit nicht schlicht weg verschleudert
werden!
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