Ehemaliger Ministerpräsident verhaftet

Erstmals ist ein ehemaliger Ministerpräsident aus den EU-Staaten verhaftet worden. Es handelt sich um den portugiesischen José Sócrates. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche vor.

Sócrates ist zwar nicht der Einzige Berühmte mit derartigen Vorwürfen, aber er ist der Bekannteste.

Als Vorsitzender der Sozialistischen Partei Portugals war er im Jahr 2011 mitverantwortlich für die Misswirtschaft im Immobilienwesen. Das letztendlich in den Staatsbankrott Portugals mündete und nur mittels Europäischem Rettungsschirm aufgefangen werden konnte. Nur mühsam und mittels großen Sparmaßnahmen hat sich Portugal bis zum Frühjahr 2014 erholen können. Das war auch dem neuen Ministerpräsidenten Coelho zu verdanken.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung nicht unglücklich über die vor zwei Tagen stattgefundene Festnahme Sócrates war. Ihn allerdings traf sie völlig überraschend auf dem Lissaboner Flughafen, als er von einer Auslandsreise zurückkehrte.

Es fand auch eine Hausdurchsuchung in seiner Luxusvilla statt. Einzelheiten sind noch keine bekannt.

Die Medien spekulierten schon früher wie Sócrates die rund drei Millionen Eurovilla in Paris finanziert habe.

Auch das aktuelle portugiesische Kabinett rund um Coelho wird von der Staatsanwaltschaft untersucht.

Um den maroden Immobilienmarkt anzukurbeln können Nicht-EU-Mitglieder sich ein Aufenthaltsrecht für Portugal erkaufen. Dazu müssen sie mindestens eine halbe Million Euro bezahlen. Dies wird besonders von reichen Russen und Chinesen genutzt.

Dem vor einer Woche zurückgetretenen Innenminister Miguel Macedo wird vorgeworfen, dass er bei der Vergabe von Dauervisa für Ausländer Korruption akzeptiert habe. Ob und in wie weit er sich dabei selbst bereichert hat, ist bis lang noch unklar.

Leider gibt es immer wieder Korruption in der Regierung einzelner Staaten. Doch finde ich es umso schlimmer, wenn der Staat eh schon fast bankrott ist, und nur noch mittels Gelder anderer Länder unterstützt werden kann. Letztendes sind es doch Steuergelder, die von redlich arbeitenden Bürgern erhoben werden um das Ganze finanzieren zu können. Sie sollten dann wirklich zum Überleben des anderen Landes eingesetzt werden und nicht zur Bereicherung Einzelner dienen und somit nicht schlicht weg verschleudert werden!




Link zum Artikel:

http://www.sueddeutsche.de/politik/portugals-ex-premier-scrates-nur-der-prominenteste-fang-der-steuerbehoerden-1.2233477

ca. 333 Wörter

 

Flüchtlinge in Berliner Schule, Streit mit Todesfolge

Laut Süddeutscher Zeitung vom 14.November 2014 gab es vor rund sieben Monaten einen Streit mit Todesfolge in einer Berliner Schule. Der Täter wurde nun zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Es handelt sich dabei um einen 41-jährigen Gambianer. Er hatte in der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann Schule in Berlin-Kreuzberg einen der Flüchtlinge erstochen. Dabei habe er nicht aus Notwehr gehandelt. Denn der Streit ging darum, wer als Erster die Dusche benutzten dürfe. Der Täter hatte neunmal mit einem Messer auf das Opfer eingestochen. Der verletzte Marokkaner starb nach dem Angriff am 25.April 2014. Der Angeklagte gab zwar die Attacke zu, er gab aber an, sich in einer bedrohlichen Situation befunden zu haben. Die vom Staatsanwalt geforderte Haftstrafe betrug sieben Jahre. Der Verteidiger plädierte auf Freispruch.

Die anderen 45 Flüchtlinge, die noch in der besetzten Schule wohnen dürfen dort bleiben, denn es gib zwischen ihnen und dem Bezirk eine im Juli 2014 beschlossene Nutzungsvereinbarung. Daher untersagt das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg dem Bezirk eine Räumung.

Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, wurde gleichzeitig vom Landgericht Berlin in zwei Eilverfahren beschlossen, dass grundsätzlich das Verwaltungsgericht für alle Klagen der Flüchtlinge gegen die Räumung zuständig ist.

Allerdings möchte sich der Bezirk nicht das Hausrecht und den Zugang zur Schule nehmen lassen. Aufgrund von Bedrohungen werde man, nach Aussage vom Bezirkssprecher Sascha Langenbach, wenn nötig, um Amtshilfe durch die Polizei bitten um das besetzte Gebäude betreten zu können.

Ich finde es erschreckend, wie willkürlich die Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg sich den Zugang zur Schule verschaffen konnten. Außerdem ist es unglaublich, dass sie überhaupt nicht betreut werden. Dadurch stauen sich Aggressionen auf, die, wie gesehen, durch Kleinigkeiten eskalieren.

Link zum Artikel:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/fluechtlinge-in-berlin-fast-sechs-jahre-haft-nach-toedlichem-streit-in-besetzter-schule-1.2221256

ca. 278 Wörter